Gesetzgebung

Halten sich die Akteure an Ihre eigenen Gesetze? Welche werden erlassen?

DER STAAT IST DEM VOLK VERPFLICHTET

Die Gesetze dienen dem Schutz der Bevölkerung und müssen in ihrem Ausmaß und umfang begründet und legitim sein.

Warum?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sicher der Bevölkerung Menschen-und Grundrechte fundamentaler Art. Hierzu gehören die Unverletzlichkeit der Würde, der Person und des Wohnraums eines Menschen.

Die Aussetzung dieser Grundrechte ist nur in ausgesprochenen Not- und Einzelfällen zu legitimieren und bedarf einer fortwährenden Überprüfung der Notwendigkeit. Diese Mittel sollte ausschließlich in erwiesenermaßen nötigen Fällen und in nachvollziehbar hilfreichem Ausmaß stattfinden. Dies ist und war nicht gegeben.

Was?

Mit der Ausrufung einer "Epidemischen Lage" am 22.03.2020 ermächtigte sich die Regierung dazu, die Grundrechte der Bürger bis auf Weiteres auszusetzen, ohne hierfür eine Ende oder nachvollziehbare Kriterien zu definieren. Im Zuge dieser Einschränkungen wurden neue Verordnungen erlassen, die die Bürger massivst in Ihrer Lebensführung- und Qualität einschränken. Vom Berufs- bis zum Versammlungsverbot erstreckt sich das Ausmaß dieser im Kerne verfassungswidrigen Freiheitseinengungen.
Gleichzeitig wurde die Einhaltung von Verboten und Geboten willkürlich durchgesetzt und verfolgt. Für viele Bürger ist dies weder durchschaubar noch nachvollziehbar und vielen Fällen eine direkte Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz, Zerstörung familiärer Lebenskultur bis hin zur unmittelbaren Gesundheitsgefährdung im Falle von Pflegebedürftigen und ihrer Isolation.

Wie?

Wir fordern die Einhaltung der zugesicherten Grundrechte! Jedweder Eingriff in diese Rechte muss lückenlos begründet, nachvollziehbar und zu rechtfertigen sein. Die fortwährende Überprüfung der Notwendigkeit eines Eingriffs muss so engmaschig wie möglich erfolgen und Übergriffe politischer Akteure im Rahmen der Rechtslage verfolgt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss wiederhergestellt werden und ihre Handlungen durch Expertengremien mit pluralistischem Meinungsbild begründet sein. Die Aussetzung regulatorischer Fristen wie beispielsweise durch da Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz ist vollständig inakzeptabel und muss der demokratischen Legitimation unterworfen werden.

Was wäre wenn?

Ein Staat sollte minimalistisch, unbürokratisch und basisdemokratisch organisiert sein. Alle staatliche Handlung muss durch den demokratischen Apparat legitimiert und kontrolliert sein.

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