Politische Razzia gegen kritische Bürger

Nachdem eine angemeldete Versammlung unseres Vereins am 19.09.2020 im Klostergarten kurzfristig abgesagt wurde, gab es massive Repressalien der Polizei gegen den Verein im Rahmen des stattfindenden Mitgliedertreffens in Eging am See. Der Grundton war besorgniserregend: Wirtshausbetrieb ist erlaubt, politischer Austausch aber strikt verboten.

Politische Razzia gegen kritische Bürger

Am Samstag, 19.09.2020 war für Passau eine Versammlung unseres Vereins im Klostergarten geplant. Wegen besonders strenger Auflagen, die für die Veranstaltungsleitung kaum tragbar waren, war bis zum Tag der Veranstaltung nicht klar, ob diese stattfinden kann. Nach intensiven internen Diskussionen wurde kurz vor Beginn der Versammlung endgültig beschlossen, die Veranstaltung abzusagen und das im Anschluss geplante Mitgliedertreffen in Eging am See früher beginnen zu lassen. Dort war vom Verein ein komplettes Wirtshaus für eine geschlossene Gesellschaft reserviert und das Equipment, das für die Veranstaltung in Passau gedacht war, wurde im Biergarten vor Ort aufgebaut. Geplant war eine Informationsrunde für Vereinsmitglieder und Interessierte sowie eine Gesangseinlage mit anschließendem gemütlichen Ausklingen.
Leider stand das Treffen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Bereits ab ca. 14 Uhr wurde der Biergarten aus der Ferne von zwei Zivilfahndern beobachtet, die nach einer persönlichen Konfrontation als solche identifiziert werden konnten. Das war aber nur der Auftakt: Gegen 16 Uhr wurde die Zufahrt zum Wirtshaus sowie die Einfahrt zum benachbarten Zeltplatz regelrecht von Polizeikräften geflutet. Mindestens sechs Kleinbusse mit uniformierten Beamten wurden gezählt, zudem ein weiteres Duo in zivil. Wenig später trafen auch Fotografen der Antifa sowie Vertreter der Presse ein.Verhandlung mit den Beamten Der Schock saß im ersten Moment tief, da drängte sich die Frage nach dem „Warum“ natürlich auf. Laut Einsatzleitung kursierten in sozialen Medien allerlei Meldungen, dass die Demo vom Klostergarten nach Eging verschoben werden solle. Außerdem hätte die Polizei auch selbst Indizien dafür gesammelt, indem sie WhatsApp-Chatverläufe einiger Nutzer überwacht hätte. Die Argumentation verlief dann wie folgt: Das gemütliche Beisammensein wurde als „nicht angemeldete politische Veranstaltung“ deklariert und war somit aus Sicht der Polizei aufzulösen.
Nachdem die Einschüchterungsversuche der Beamten keine Wirkung zeigten, wurden größere Geschütze aufgefahren:
Julia Weikl, die Versammlungsleiterin für die Demo in Passau, wurde ganz unverbindlich von der Einsatzleitung daran erinnert, dass sie doch erst 27 sei und später noch im Staatsdienst als Lehrerin arbeiten wolle. Suggeriert wurde hier, dass politische Diskussionen in Ämtern eines demokratischen Staates keinen Platz haben und der Widerstand gegen die Repressalien negative Folgen auf die Karriere der jungen Frau haben könnten.
Als zweiter Hebel kam darauf hin rechtlicher Druck zum Einsatz. Gedroht wurde mit einer Anzeige wegen einer unangemeldeten Versammlung, im Wortlaut „Frau Weikl, entweder Sie beenden das Ganze oder wir tun das. Die Anzeige bekommen Sie so oder so.“ Sehen so Gespräche mit friedlichen Bürgern aus? Geht so Deeskalation?
Nach diesem Ultimatum war klar, dass die Polizei keine Vereinsveranstaltung dulden würde. Da aber bereits viele Menschen unter anderem aus Neumarkt, Regensburg, Roding, Deggendorf, Hilpoltstein und anderen Städten angereist waren, wurde das Zusammenkommen spontan als Geburtstagsfeier eines anwesenden Vereinsmitglieds ausgerufen, um einer gewaltsamen Auflösung zu entgehen.
Doch auch hier durfte die Kirsche auf dem Kuchen nicht fehlen. Bedingungen dafür, dass eine Geburtstagsfeier stattfinden darf, waren, dass weder politische Themen besprochen noch Musik über die Tonanlage abgespielt wird. Um sicherzustellen, dass wirklich nur über das Wetter und die Bundesliga diskutiert wird, blieben die Beamten noch etwa eine halbe Stunde nach Abschluss der Gespräche vor Ort.

Besonderer Dank geht an die anwesenden Vertreter der Presse sowie der Antifa: Mit ihren penetranten Annäherungen sowie Porträtaufnahmen der Anwesenden haben sie maßgeblich dazu beigetragen, die Konfrontation sowohl anzuheizen als auch in die Länge zu ziehen. Hier die entsprechenden Beiträge der PNP und des Bürgerblicks.

Wir müssen uns fragen: Was soll das alles? Egal, wie man zu dem Verein „Für die Freiheit 2020“ steht, dieses Verhalten der Polizei kann nicht akzeptabel sein. Kommt zum Mitgliedertreffen des lokalen Kegelvereins ein Polizeiaufgebot und kontrolliert, ob eine Einladung zur Versammlung vorliegt? Wird dort mit Anzeige und Auflösung gedroht, wenn dies nicht der Fall ist? Menschen, denen die Zukunft unserer Demokratie und unserer Kinder am Herzen liegt, werden hier behandelt wie Terroristen. Die Frage nach dem Rechtsstaat darf sich im Angesicht dieser Ereignisse jeder selbst beantworten.

 

Andrea Schuberth war derweil bei der Gegendemonstration zur geplanten Veranstaltung im Klostergarten vor Ort und hat ihre Erfahrungen per Bild und Schrift in folgendem Blogbeitrag gesammelt.

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